Sonstige
Selbstbestimmungsinitiative nein
Ansprechpartner:
Frau Xenia Hediger
Scheibenstrasse 29
30000 Bern 22
Telefon: 004812932183
Wer hätte gedacht, dass es mal zu Abstimmung bei einer Völkerrecht Initiative kommen könnte? In der Schweiz wird es mit der Selbstbestimmungsinitiative der SVP bald so weit sein. Die „Schweizer Recht statt fremde Richter“ Abstimmung zielt darauf ab, künftig Berufungen auf den Europäischen Gerichtshof nicht mehr möglich sein sollen. Schweizer Recht ist das einzig gültige Recht, womit diese fremde Richter Initiative zur Anti Menschenrechts Initiative wird.
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